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Title: Menschenverachtung hat einen Namen Date: 2012-10-30 15:56 Author: marvin Category: Uncategorized Tags: berlin, erikasteinbach, piraten, politics, refugeecamp Slug: menschenverachtung-hat-einen-namen
Anscheinend hat es die "Menschenrechtsbeauftragte" und Hobbyhistorikerin nicht so mit der Nächstenliebe. Während die Exekutive gerade in Berlin demonstriert wieso sie sich den Friedensnobelpreis verdient hat, schreibt Frau Steinbach das Internetz mit billigen Parolen voll. Wir kennen diese Sprüche zu gut.
Es sind diese Klischee-Sätze wie "lassen sich ja nicht helfen", "Sozialschmarotzer" oder "die sollen mal nicht jammern, sonst können sie gleich zurück gehen". Ob es eine Wahl geben würde. Als ob Grenzen in dieser Epoche noch etwas Wert sind? Es geht um den Hungerstreik einiger Asylbewerber vor dem Brandenburger-Tor in Berlin. Ein Streik der Aufmerksamkeit generieren soll und das im Herzen des touristischen Betriebs in der Hauptstadt. Dieses Vorgehen ist, meiner Meinung, nach gescheitert. Wo sind die Berichte in den Mainstream-Medien? Kaum jemand heuchelt noch nicht einmal Solidarität mit den Schwächsten dieser Gesellschaft. Wo ist die heraufbeschworene Nächstenliebe? Gilt sie nur wenn wir weiß, deutsch sind und der oberen Mittelschicht angehören? Fassungslos lese ich durch meinen Twitterstream. Die Polizei die den Menschen wärmende Decken verwehren. Es macht sich ein unfassbares Unbehagen in mir breit. Sind unsere Grenzen so wichtig? So wichtig das uns das Leid der Welt so egal sein soll? Wo wir nicht wegschauen können, wird einfach abgeschoben.
Der Protest steht unter folgender Erklärung:
Unbegrenzter Hungerstreik der Asylsuchenden
Berlin, den 24. Oktober 2012
In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind.
Unser Protest hört nicht hier auf, sondern setzt sich fort bis zur Abschaffung der geltenden Asylgesetze.
Unser Protest richtet sich gegen die Regierung, die heute nach 70 Jahren die unmenschlichen Taten der Nationalsozialist_innen entschuldigt, die eine halbe Million Roma und Sinti das Leben gekostet hat.
Die heutige Veranstaltung findet nur zwei Wochen nach dem Beschluss des deutschen Innenministers fest, Sinti und Roma innerhalb kürzester Zeit abzuschieben.
Dieser Protest richtet sich gegen die Regierung, die durch die Asylpolitik systematisch psychischen Druck auf die Flüchtlinge ausübt und sie oftmals in den Suizid treibt.
Wir fordern die Abschaffung des Abschiebungsgesetzes und solidarisieren uns mit den Sinti und Roma, die auch hier in Deutschland in prekären Verhältnissen leben.
Wir wenden uns gegen die diskriminierende Politik der Bundesrepublik Deutschland, die uns ein menschenwürdiges Leben in diesem Land verweigert. Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den unbegrenzten Hungerstreik zu treten, um der deutschen Politik vor Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen.
Wir wollen keine nachträglichen Entschuldigungen und Erklärungsversuche, sondern verlangen die sofortige Umsetzung unserer Forderungen und die Ausweitung der Rechte für alle Menschen, die in diesem Land Asyl suchen.
Unsere Forderungen sind:
Abschaffung des Abschiebegesetzes
Anerkennung ALLER Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge
Abschaffung der Residenzpflicht
Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge.
Die hungerstreikenden Geflüchteten in Berlin
Der Berliner Regierung scheint es richtig zu stören das dieser Protest vor den Augen Tausender Touristen statt findet. Als Tourist könnte man ja denken Deutschland sei doch nicht der freundliche Gastgeber. Oliver Höfinghoff, von der Piratenfraktion Berlin, hat folgendes Statement geschrieben:
„Wir solidarisieren uns mit dem friedlichen Protest der Flüchtlinge. Die Demonstrantinnen und Demonstranten geben allen Asylsuchenden in Deutschland eine Stimme. Sie haben jedes Recht dazu, dies auch auf dem zentralen Platz in Berlin zu tun, solange die Politik ihre Bedürfnisse weiter ignoriert. Die Demonstration ist angemeldet und genehmigt. Dennoch geht die Polizei extrem restriktiv gegen die Versammlungsteilnehmer vor und hat schon mehrfach Utensilien beschlagnahmt, die Witterungsschutz bieten. Als „campähnlich“ wurden unter anderem Regenschirme, Pappen und Isomatten deklariert und eingezogen. Angesichts der gesundheitlichen Situation der hungerstreikenden Camp-Teilnehmer und der extrem kalten Witterung ist dies schlicht unverantwortlich. Wir fordern den SPD-Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, dazu auf, endlich aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge ihren Protest ohne weitere Behinderungen ausüben können. Gerade einer Stadt wie Berlin, die nicht müde wird sich für ihre Weltoffenheit und Toleranz zu preisen, steht dieses unwürdige Verhalten schlecht zu Gesicht. Die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, ob das nun die von ihr so gern propagierte „Willkommenskultur“ sein soll.” Oliver Höfinghoff, Abgeordneter der Berliner Piratenfraktion
Wenn den Schwächsten die kleinste Menschlichkeit vorenthalten wird... Courage und Mitgefühl... Deutschland...